Rechtsprechung
| OLG Koblenz, 06.03.2014 - 10 U 1409/13 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
Verfahrensgang
- LG Bad Kreuznach, 18.10.2013 - 2 O 94/13
- OLG Koblenz, 06.03.2014 - 10 U 1409/13
- OLG Koblenz, 05.05.2014 - 10 U 1409/13
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 19.03.1992 - III ZR 170/90
Verjährung bei Käuferansprüchen aus Auskunftvertrag mit Drittem
Auszug aus OLG Koblenz, 06.03.2014 - 10 U 1409/13
Auch wenn der Hersteller eigene persönliche Kontakte mit dem Endabnehmer aufnimmt, lassen Informationen, die er dabei gibt, nur unter besonderen Voraussetzungen den Schluss auf eine rechtsgeschäftliche Beziehung zu (BGH NJW-RR 1992, 1011). - BGH, 11.10.1988 - XI ZR 1/88
Abschluß eines Auskunftsvertrages zwischen Hersteller und Endabnehmer einer Ware …
Auszug aus OLG Koblenz, 06.03.2014 - 10 U 1409/13
Noch weniger als eine schriftliche Gebrauchsanleitung kann eine mündliche Auskunft des Herstellers als Ausdruck eines Willens des Herstellers gewertet werden, gegenüber dem Endabnehmer eine vertragliche Bindung (BGH NJW 1989, 1029) oder gar eine Garantieverpflichtung (BGH NJW 1989, 1029) eingehen zu wollen.